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Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Das Klimaschutzgesetz

Klimaschutz made in NRW hat seit 2013 einen verbindlichen Rahmen. Mit der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes NRW verpflichtete sich die NRW-Landesregierung dazu im Vergleich zum Basisjahr 1990, die Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen bis 2020 mindestens um 25 Prozent und bis 2050 um mindestens 80 Prozent zu reduzieren.

Und auch wie diese Ziel erreicht werden sollen, wurde im Gesetz festgeschrieben: So sollen vor allem die erneuerbaren Energien ausgebaut sowie die Ressourcen- und Energieeffizienz und Energieeinsparung gesteigert werden.

Darüber hinaus legt das Klimaschutzgesetz fest, dass Maßnahmen zur Anpassung an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels getroffen werden müssen. Nordrhein-Westfalen war das erste Bundesland, das sich verbindliche gesetzliche Einsparziele für Treibhausgasemissionen gegeben hat – und wird als das Energie- und Industrieland so einen wesentlichen Teil dazu beitragen, dass die Klimaschutzziele Deutschlands und der Europäischen Union erreicht werden können.

Für die Landesregierung sind die Gesetzesziele unmittelbar verpflichtend. Sie muss alles in ihrer Macht stehende tun, die Klimaschutzziele zu erreichen. Dabei nimmt sie sich in erster Linie auch selbst in die Pflicht: Bis zum Jahr 2030 soll beispielsweise die gesamte Landesverwaltung insgesamt klimaneutral werden. Einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität hat die Landesverwaltung bereits erreicht: Seit 2016 werden die Landesgebäude mit Ökostrom versorgt: Rund 337 Gigawattstunden Strom pro Jahr werden ab 2016 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt. Der CO2-Ausstoß wird so um mindestens 200.000 Tonnen pro Jahr gesenkt.

Kommunen und weitere öffentliche Stellen sind enorm wichtige Akteursgruppen beim Klimaschutz. Auch sie werden daher durch das Klimaschutzgesetz NRW besonders angesprochen: Sie sollen in einem ersten Schritt Klimaschutzkonzepte erstellen. Auf dieser Basis können die vielen Angebote des Klimaschutzministeriums nutzen, und dadurch selbst aktiv und effizient Klimaschutz zu betreiben.

Häufige Fragen zum Klimaschutzgesetz

Warum braucht Nordrhein-Westfalen ein Klimaschutzgesetz?

Klimaschutz liegt in unserem ureigensten Interesse: Wir wollen Nordrhein-Westfalen zum führenden Energie- und Klimaschutzland in Europa weiterentwickeln!

Zugleich gilt: Wir brauchen Klimaschutzziele auf Bundes- und auf Landesebene.Denn anders werden wir das spätestens seit der Weltklimakonferenz 2010 in Cancún international anerkannte „Zwei-Grad-Ziel“ zur Reduzierung der weltweiten Treibhausgasemissionen nicht erreichen.

Das Klimaschutzgesetz NRW benennt konkrete Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen: um mindestens 25 Prozent bis 2020 und um mindestens 80 Prozent bis 2050 (gegenüber dem Niveau von 1990). Diese Zielmarken entsprechen den Klimaschutzbestrebungen auf internationaler und nationaler Ebene.

Das Gesetz ist Ausdruck des hohen Stellenwerts des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen. Mit dem Gesetz schaffen wir im Rahmen der Handlungsmöglichkeiten und Zuständigkeiten der Landesregierung einen verlässlichen und verbindlichen Rahmen für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik. Und: Das Klimaschutzgesetz wird der Motor unserer nordrhein-westfälischen Klimaschutzpolitik. Denn nur Taten helfen dem Klima auf die Beine – klimapolitische Sonntagsreden dagegen nicht.

Die Landesregierung nimmt sich auch selbst in die Pflicht: Im Rahmen des Klimaschutzgesetzes schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass wirksame Klimaschutzmaßnahmen von Seiten öffentlicher Stellen auch tatsächlich umgesetzt werden. Die Landesregierung selbst verpflichtet sich im Rahmen des Gesetzes dazu, ein Konzept vorzulegen, wie die Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 insgesamt klimaneutral sein kann.

Warum werden im Rahmen des Gesetzes nur Ziele zur Minderung der Treibhausgasemissionen genannt und noch keine konkreten Maßnahmen?

Das Klimaschutzgesetz NRW legt in der Tat zunächst die Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen fest. Es entspricht damit eher der angelsächsischen Art der Umweltgesetzgebung, in der üblicherweise Ziele formuliert werden, ohne den Weg dorthin im Detail festzulegen. Das eröffnet Spielräume für Diskussion und flexible Lösungen und erlaubt uns, schneller und flexibler auf neue Entwicklungen, Bedürfnisse oder auch etwaigen Nachbesserungsbedarf zu reagieren.

Der „Routenplaner“ zur Erreichung unserer klimapolitischen Ziele ist der Klimaschutzplan. Darin werden die erforderlichen konkreten Strategien und Maßnahmen in einem breit angelegten Dialog- und Beteiligungsverfahren mit allen gesellschaftlichen Gruppen und der kommunalen Spitzenverbände erarbeitet. Der Klimaschutzplan wird erstmals im Jahr 2014 vorliegen und dann alle fünf Jahre fortgeschrieben.

Reichen die bestehenden Klimaschutzregelungen nicht aus?

Nein! Denn zum jetzigen Zeitpunkt gibt es weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene gesetzlich festgeschriebene Klimaschutzziele. Gleichwohl bestehen sowohl auf europäischer als auch auf bundesdeutscher Ebene Klimaschutzziele und Klimaschutzmaßnahmen, die darauf abzielen, das international anerkannte „Zwei-Grad-Ziel“ zu erreichen. Mit dem Klimaschutzgesetz NRW und dem Klimaschutzplan werden wir innerhalb unseres Handlungsspielraums unterstützend und ergänzend zu den bestehenden nationalen und europäischen Zielen und Maßnahmen tätig. Gleichzeitig berücksichtigen wir die Beiträge und Wechselwirkungen nationaler und internationaler Maßnahmen die sich für unser Bundesland ergeben.

Warum liegt NRW mit seinem Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen von 25 Prozent bis 2020 deutlich hinter dem der Bundesregierung (40 Prozent Reduktion bis 2020)?

Nordrhein-Westfalen ist eine Energie- und Industrieregion mit langer und beeindruckender Tradition. Unser Land hat aufgrund seiner strukturellen Besonderheiten eine besondere Ausgangsposition beim Klimaschutz im Konzert der Bundesländer. Hinzu kommt, dass in den vergangenen Jahren nicht alle vorhandenen Möglichkeiten zur Gestaltung der Energiewende ausgeschöpft worden sind, etwa im Bereich der Windenergie. Hier besteht also Nachholbedarf.

Vor diesem Hintergrund wollen wir uns realistische Ziele setzen, die im Gegensatz zu den Zielen der Bundesregierung keine bloßen Absichtserklärungen darstellen, sondern auch gesetzlich festgeschrieben werden. Wissenschaftliche Untersuchungen (z.B. EUtech) zeigen: Unsere Ziele sind anspruchsvoll und realistisch zugleich. 

Der Klimawandel findet global statt. Müsste dieser dann nicht auch global bekämpft werden?

Richtig! Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung, von der alle Staaten dieser Erde in die Pflicht genommen sind. Alle sind gefragt, ihren Beitrag zu leisten.

 

Nordrhein-Westfalen kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Denn unser Land ist die industrielle Herzkammer Deutschlands und das bevölkerungsreichste Bundesland. Bei uns werden knapp 30 Prozent des deutschen Stroms erzeugt und der größte Teil davon auch verbraucht. In der Folge werden bei uns etwa ein Drittel aller in Deutschland entstehenden Treibhausgase ausgestoßen.

 

Wir können und wollen jedoch nicht darauf warten, bis sich der Riesentanker der Weltgemeinschaft bewegt, denn dass sich dann erst einmal nichts ändert, zeigen die alljährlich erfolglosen Weltklimagipfel . „Global denken – lokal handeln!“ - das ist unser Handlungsprinzip. Wir in NRW setzen jetzt ein deutliches Zeichen und können damit auch auf der internationalen Bühne glaubwürdig für einen ehrgeizigen Klimaschutz eintreten und Vorbild sein.

Wirkt sich der Klimawandel auch in Nordrhein-Westfalen aus?

In Nordrhein-Westfalen sind heute schon klimatische Änderungen festzustellen: Seit Beginn des Jahrhunderts sind die Lufttemperaturen um etwa 1,1 Grad Celsius, gestiegen. Die Anzahl der Frosttage hat abgenommen, die Anzahl der Sommertage zugenommen. Langfristige Projektionen zeigen, dass sich Temperatur und Niederschlag auch in Zukunft weiter verändern werden: Bis Mitte dieses Jahrhunderts ist mit einer weiteren Erwärmung um durchschnittlich 1,9 Grad Celsius und deutlichen Niederschlagsänderungen zu rechnen. Natur und Umwelt reagieren bereits heute messbar auf den Temperaturanstieg. So sind beispielsweise die Wassertemperaturen in Gewässern, etwa im Rhein, angestiegen. Die Vegetationsperiode hat sich im Mittel um etwa zwei Wochen verlängert.

Welchen Beitrag leistet die Landesregierung zum Klimaschutz?

Wir wollen im Zuge unserer Klimaschutzpolitik und insbesondere mit dem Klimaschutzgesetz als Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen. Die Landesregierung verpflichtet sich daher im Rahmen des Klimaschutzgesetzes, ein Konzept für eine insgesamt klimaneutrale Landesverwaltung bis 2030 zu erarbeiten.

Nach dem Modell NRWs haben mit Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg weitere Bundesländer Klimaschutzgesetze verabschiedet. Weiterführende Links dazu sind in der rechten Spalte zu finden.

Das Klimaschutzgesetz im Wortlaut