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Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen

Klimaschutz

Das Berliner Regierungsviertel
© Oliver Blaha

Nationale und internationale Aktivitäten

Konkrete Klimaschutzprojekte werden vor-Ort umgesetzt und tragen direkt zur Erreichung der Klimaschutzziele bei. Dementsprechend ist die direkte Unterstützung der Zielgruppen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen besonders wichtig. Wesentlich für einen erfolgreichen Klimaschutz und Klimaanpassung vor Ort sind allerdings auch förderliche Rahmenbedingungen.

Die Landesregierung setzt sich deshalb sowohl gegenüber der Bundesregierung als auch auf internationaler Ebene für die Interessen Nordrhein-Westfalens sowie für ambitionierte nationale, europäische und internationale Rahmensetzungen ein.

Erfolgreicher Einsatz auf nationaler Ebene

Zu den Aktivitäten auf Bundesebene zählen unter anderen Initiativen und Anträge im Bundesrat sowie Stellungnahmen und weitere Beiträge zu entstehenden Gesetzen und Verordnungen oder zur Entwicklung von entscheidenden Plänen und Programmen der Bundesregierung.

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So hat die Landesregierung NRW unter anderem im Zuge der Novellierungen des EEG 2014 und 2017 gute Rahmenbedingungen für die Windenergie an Binnenlandstandorten sowie für den Ausbau der Photovoltaik erwirkt und so den starken Ausbau von Wind- und Solarkraft in NRW in 2015 entscheidend befördert. Zur Stärkung der Kraft-Wärme-Kopplung hat sich die Landesregierung zudem im März 2015 erfolgreich mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat eingebracht.

Zudem hat sich die Landesregierung  gegenüber den Übertragungsnetzbetreibern und der Bundesnetzagentur sowie gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat mehrfach für bessere Rahmenbedingungen eingesetzt, zum Beispiel für die Erdverkabelung von Gleichstromleitungen und mehr Erdkabelprojekte auf Wechselstromebene. Für Nordrhein-Westfalen hat dieser Einsatz unter anderem bewirkt, dass zuvor als Freileitungen geplante Stromtrassen nun in anwohnerfreundlicher Erdverkabelung geplant werden.

Um der deutschen Klimaschutzpolitik auch über 2020 hinaus eine Richtung zu geben, folgte die Bundesregierung dem guten Beispiel Nordrhein-Westfalens und entwarf einen langfristig orientierten Klimaschutzplan. Angelehnt an die Erarbeitung des Klimaschutzplans Nordrhein-Westfalen fand auch für den Bundesklimaschutzplan ein Dialog und Beteiligungsprozess statt, an dem neben Kommunen, Verbänden, Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürgern auch die für Klimaschutz zuständigen Ressorts der Bundesländer beteiligt wurden. Auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich hieran beteiligt und 18 Maßnahmen, die im Klimaschutzplan NRW als Initiativen im Bundesrat vorgesehen sind, in den Dialogprozess eingespeist.

Internationales Engagement für mehr Klimaschutz

Klimaschutz ist ein globales Thema, denn Treibhausgase halten sich nicht an Landesgrenzen. Entscheidungen aus Peking oder Washington, etwa in der Frage der Energieproduktion, beeinflussen das Klima in Deutschland genauso wie diejenigen, die in Berlin oder Paris getroffen werden. Jede Entscheidung hat globale Auswirkungen. Klimaschutz ist daher eine Aufgabe, die international angegangen und diskutiert werden muss – ein Prozess, an dem sich NRW immer reger beteiligt.

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So hat sich die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unter anderem dem führenden weltweiten Netzwerk für Klimaschutz auf subnationaler Ebene – der Climate Group - angeschlossen. Diese internationale Nichtregierungsorganisation bringt subnationale Regierungen in der sogenannten „States & Regions Alliance“ zusammen – einem Netzwerk, dem 35 Mitgliedsregionen aus Europa, Amerika, Südasien, Australien und Afrika angehören. Gemeinsam repräsentieren die Mitglieder mehr als 354 Millionen Menschen und zwölf Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Ziel der Allianz ist es, einen Erfahrungsaustausch zu ermöglichen und den Regionen eine Stimme im internationalen Klimadialog zu geben. Nordrhein-Westfalen ist nach dem US-Bundesstaat Kalifornien das zweitgrößte Mitglied der Climate Group.

www.theclimategroup.org

Ein weiterer zentraler Baustein der internationalen Klimaschutzaktivitäten der Landesregierung ist das Projekt „Energy Transition Platform“, das von der Stiftung Mercator gefördert und von der Climate Group umgesetzt wird. Die Landesregierung ist in diesem Projekt ein Führungspartner, weitere zehn Regionen der Welt sind beteiligt. Die Energy Transition Platform unterstützt von Industrie und hohen Energieverbräuchen gekennzeichnete Regionen bei der Entwicklung und Umsetzung von innovativer Klimaschutzpolitik. Vom Mai 2016 bis Dezember 2017 arbeiten die Partnerregionen der Plattform eng zusammen, um sich detailliert über Klimaschutz- und Energiewendestrategien auszutauschen und gemeinsame Lösungsansätze zu entwickeln.

www.theclimategroup.org/EnergyTransitionPlatform

Nordrhein-Westfalen ist zudem Unterzeichner des „Under2MoU“. Das vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem kalifornischen Gouverneur Jerry Brown im Juli 2015 initiierte „Memorandum of Understanding“ (MoU) soll den internationalen Klimaschutzverhandlungen einen zusätzlichen Schub geben. Die Unterzeichner dieser Absichtserklärung bekennen sich zu dem Ziel, ihre THG-Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu vermindern beziehungsweise auf unter zwei Tonnen pro Einwohner zu senken.

www.under2mou.org